Nachrichten und Hintergründe aus Europa für Ihre Zeitung

Texte und Zeichnungen sind dem Buch

"Wählen ist doof... ... sagen die Großen",

erschienen im Sankt-Ulrich-Verlag, entnommen worden.

Der Augsburger Künstler Erich Paulmichl hat die Zeichnungen zu den Texten von Detlef Drewes dazu erstellt.

Politik, nur für Kinder! Die meisten Erwachsenen wollen nämlich nicht, dass du diese Seite liest, weil du dann plötzlich genauso viel (oder mehr) von Politik verstehst als sie :-)

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Der Bundestag

Es ist Sonntagmorgen und deine Familie überlegt, was ihr heute unternehmen sollt. Alle sitzen um den Tisch, machen Vorschläge und jeder versucht, den anderen davon zu überzeugen, dass sein Vorschlag der Beste ist. Genau genommen ist der Bundestag nichts anderes für Deutschland.

Nun kann man schlecht 82 Millionen Deutsche um einen Tisch setzen. Deshalb wählen die, die in einem bestimmten Umkreis zusammenwohnen, einen Vertreter: ihren Abgeordneten. Diese Abgeordneten kommen im Bundestag zusammen, machen Vorschläge, was für dich und uns alle am besten wäre und versuchen, die anderen von ihrer Meinung zu überzeugen.

In diesem Bundestag sitzen 622 Frauen und Männer. Auch das wären noch zu viele, wenn alle reden wollten. Außerdem kennt sich natürlich nicht jeder in jedem Thema gleich gut aus. Deshalb treffen sich die, die vielleicht etwas von Sport verstehen, vorher in einem Ausschuss. Und die, die etwas von Autoverkehr verstehen, in einem anderen und so weiter. Dort diskutieren sie schon vorher die Vorschläge, die sie dann später im Bundestag vorbringen.

Sicher hast du schon oft gesehen,dass im Bundestag einer redet und die meisten Stühle leer sind. Das liegt daran, dass immer irgendein Ausschuss gleichzeitig zusammengekommen ist. Meistens sogar mehrere. Das heißt, dass die Abgeordneten gerade auch arbeiten, wenn der Bundestag leer ist.

Übrigens nennt man den Bundestag auch Parlament. Eigentlich ist das ein lateinisches Wort, das übersetzt so viel heißen soll wie der Ort, wo miteinander geredet wird. Und wenn es da manchmal etwas lauter wird, dann liegt das daran, dass die Abgeordneten nur ganz besonders heftig um den richtigen Weg streiten.

Die Bundesregierung

Die Bundesregierung ist ein Team. Das heißt, es ist nicht der Bundeskanzler (oder die Bundeskanzlerin) alleine, der (bzw. die) regiert. Zur Bundesregierung zählen neben dem Bundeskanzler als Chef der Regierung seine Minister und Staatssekretäre. Dieser Kreis trifft wichtige politische Entscheidungen gemeinsam, ehe sie dann im Bundestag diskutiert werden. Wenn du also irgendwo hörst oder liest, dass die Bundesregierung etwas beschlossen hat, dann war es dieser Kreis.

Der Bundestagspräsident

Du kennst die Situation: Deine Lehrerin oder dein Lehrer fragen in der Klasse, wohin ihr euren Klassenausflug machen wollt. Und plötzlich reden alle durcheinander, jeder hat eine andere Idee, jeder weiß etwas. Aber keiner wird gehört. Schließlich greift die Lehrerin oder der Lehrer ein, sorgt dafür, dass erst der eine und dann der andere reden können.

Stell dir mal vor, die 622 Abgeordneten im Bundestag würden alle gleichzeitig reden wollen. Das gäbe ein Durcheinander.

Deswegen setzen sich die Abgeordneten, nachdem der Bundestag neu gewählt worden ist, zusammen und bestimmen aus ihrem Kreis einen Präsidenten oder eine Präsidentin des Bundestages. Der oder die regeln dann von da an bis zu nächsten Bundestagswahl die Diskussionen. Sie überlegt auch mit Vertretern der Parteien, die im Bundestag sitzen, den Fraktionen, wann welches Thema beraten wird, wann sich der Bundestag trifft, wie abgestimmt wird und so weiter.

Aber das ist nicht alles. Wenn es nämlich einmal zu heftigen Streit gibt, kann der Präsident des Bundestages auch einfach das Mikrofon abschalten, damit wieder Ruhe einkehrt.

Der Bundestagspräsident oder sie Bundestagspräsidentin ist übrigens das zweithöchste Amt in unserem Land. Das Höchste ist das Amt des Bundespräsidenten. Dann folgt schon der Chef (oder die Chefin) des Bundestages.

Auf dem dritten Platz steht der oberste Richter des höchsten deutschen Gerichtes, der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes.

Auf Rang vier folgt der Präsident des Bundesrates, in dem die Länder vertreten sind.

Und erst auf dem fünften Platz steht der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin, obwohl er (oder sie) der Boss der Regierung ist.

Europa

Kennst du das Geheimrezept, wie man im Sport Europa- oder Weltmeister wird?

Das Zusammenspiel muss klappen: Der Sportler wäre nichts ohne seinen Trainer. Außerdem braucht er einen guten Arzt, der ihn betreut. Und Freunde, mit denen er trainieren kann. Und Berater, die ihm die Ausrüstung so gut wie möglich zusammenstellen. Wenn jeder seine Aufgabe erfüllt, ist der Sportler, in Wirklichkeit aber die ganze Mannschaft siegreich.

Die Menschen in Europa haben lange gebraucht, ehe sie begriffen haben,dass das auch für sie gilt. Ganz früher haben sie Kriege gegeneinander geführt. Dann hat jeder für sich ganz alleine gesorgt. Bis sie sich schließlich an einen Tisch gesetzt haben: Und dann ist ihnen klar geworden, dass sie zusammen besser sind als jeder alleine. So bauen einige Länder zusammen das große Airbus-Flugzeug. Im einen Land werdend die Flügel gebaut, in einem anderen der Rumpf, in einem dritten die Triebwerke und so weiter. Jeder baut das, was er am besten kann. Deswegen ist das Flugzeug auch so erfolgreich.

So ist Europa in den letzten 50 Jahren Stück für Stück zusammengewachsen. Und dann kamen immer neue Ideen dazu: Warum müssen die Europäer in jedem Land ein anderes Geld haben? Wäre es nicht viel einfacher, wenn wir überall das gleiche Geld hätten? Also erfand man den Euro. Und wäre es nicht viel einfacher, wenn alle überallhin reisen könnten, ohne Grenzen zwischen sich zu haben? Also öffnete man die Grenzen.

Die Regierungen fanden das nämlich alle ganz gut und trafen sich in einem kleinen Ort in den Niederlanden, der Maastricht heißt. Dort haben sie das alles in einem Vertrag zusammengeschrieben: dem Maastrichter Vertrag. Seither gibt es die Europäische Union, die man mit den Anfangsbuchstaben EU abkürzt. Natürlich ist das Zusammenwachsen nichteinfach. Aber es bietet ungeahnte Möglichkeiten. Du könntest, wenn du Lust hast, in Paris (Frankreich) zur Schule gehen, in London (Großbritannien) und Rom (Italien) studieren, um dann zunächst in Prag (Tschechien) und Brüssel (Belgien) zu arbeiten, obwohl du in Frankfurt, München oder Dresden geboren bist und im Augenblick lebst. Und die Europäische Union wächst sogar immer weiter. Immer neue Länder wollen dazu kommen. So lernst du auch andere Europäer kennen. Und das ist der beste Weg, damit es nie wieder Krieg bei uns gibt.

Der Haushalt

Reicht dir dein Taschengeld?

Nein?

Dann geht es dir wie Vater Staat. Der kommt nämlich mit seinem Geld auch nicht aus.

Wie du bekommt der Staat übrigens auch von deinen Eltern. Jeder, der eine Arbeitsstelle hat und verdient, muss einen bestimmten Teil seines Gehaltes an den Staat abgeben. Das sind die Steuern. Daraus bezahlt der Staat Dinge, die für uns alle wichtig sind: Schulen, Krankenhäuser oder Kindergärten. Ein weiterer Teil dessen, was deine Eltern von ihrem Einkommen abgeben müssen, wird dazu benutzt, denen zu helfen, die keine Arbeit haben oder so wenig verdienen, dass sie kaum genug zum Leben haben. Ein weiterer Teil wird benutzt, um den älteren Menschen eine Rente zu bezahlen. Und ein letzter Teil dient dazu, um eure Familie abzusichern, falls jemand krank wird.

Die Steuern sind sozusagen das Taschengeld des Staates. Aber meist reicht es nicht aus. Und dann muss der Staat Schulden machen, das heißt er muss sich Geld bei den Sparkassen oder Banken leihen.

Über all das wacht der Bundesfinanzminister. Er schreibt einmal im Jahrgenau auf, wofür der Staat sein Geld ausgibt. Das sind meist so viele Aktenordner, dass die ganze Wand im Bundestag vollgestellt ist. Die Aufstellung nennt man Haushalt. Im Bundestag muss der Bundesfinanzminister dann genau berichten, wie viel Geld er aus Steuern bekommt und wofür er es ausgeben will. Darüber wird dann meist ziemlich heftig gestritten, weil jede Partei anderer Meinung ist. Aber genommen ist das auch nicht anders als in eurer Familie. Denn manchmal sind deine Eltern und du ja auch unterschiedlicher Meinung, wofür du dein Geld ausgeben solltest, oder?

Das Grundgesetz

Wenn du mit dem Fahrrad verunglückst, muss dir sofort jemand helfen. Da darf niemand einfach nur zugucken und auf einen Arzt warten. Genauso bist du verpflichtet, anderen zu helfen: älteren, hilflosen Menschen, aber auch jüngeren, die jemanden brauchen. Das ist kein Gesetz, aber eine Grundregel für das Zusammenleben der Menschen untereinander.

Das Grundgesetz, man nennt es auch unsere Verfassung, ist eine Sammlung von Grundregeln. Da steht unter anderem drin, dass keiner dem anderen einfach etwas wegnehmen darf. Oder dass du katholisch oder evangelisch oder muslimisch sein kannst, und dass dir deswegen keine Nachteile entstehen dürfen. Das Wichtigste aber steht sofort am Anfang: Die Menschenwürde ist unantastbar. Damit soll gesagt werden, dass jeder Mensch Rechte hat, die ihm niemand vorenthalten darf. Einige Sätze weiter steht eine weitere wichtige Regel: Alle Menschen sind gleichwertig. Keiner darf deswegen schlecht behandelt werden, weil er Mann oder Frau ist, schwarze oder weiße Hautfarbe hat und so weiter. Dies sind alles Grundrechte, die – wie die Menschenrechte – niemand einem anderen Menschen nehmen darf. So schützt das Grundgesetz dein Leben und das jedes Menschen, der in Deutschland lebt.

Das Gesetz

Hilfst du ab und zu im Haushalt? Räumst du vielleicht regelmäßig dein Zimmer auf? Auch Mutter und Vater tun jeder ihren Teil, damit dein und euer Zusammenleben funktioniert. Diese Aufteilung der Aufgaben ist natürlich kein Gesetz, aber doch eine Sammlung von Regeln, auf die ihr euch geeinigt habt, um besser zusammenzuleben.

Gesetzte sind so etwas Ähnliches. Sie regeln das Zusammenleben. So ist in einem Gesetz geregelt, dass man nur 50 km/h in der Stadt fahren darf, um Fußgänger nicht zu gefährden.

Und wie entsteht so ein Gesetz? Einem Politiker fällt etwas auf, was man besser machen könnte. Er redet mit dem dafür zuständigen Minister. Der wiederum beauftragt seine Fachleute, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten. Wenn der Gesetzentwurf fertig ist, legt der Minister ihn dem Kabinett, also allen Ministern und dem Bundeskanzler, vor. Wenn die einverstanden sind, wird der Gesetzentwurf dem Bundestag vorgelegt. Dort diskutieren die Abgeordneten aller Parteien zum ersten Mal darüber. Das nennt man erste Lesung. Dann lässt man den Abgeordneten etwas Zeit, um noch einmal darüber nachzudenken, ehe der Bundestag zum zweiten und schließlich zum dritten Mal (zweite und dritte Lesung) darüber berät. Ist die Mehrheit der Abgeordneten dann für das Gesetz, wird der Vorschlag noch dem Bundesrat vorgelegt, in dem ja die Vertreter der 16 Bundesländer sitzen. Wenn die auch einverstanden sind, erhält der Bundespräsident das Gesetz, um es zu unterschreiben. Dann wird es in einer Zeitung der Bundesregierung, dem so genannten Bundesgesetzblatt, veröffentlicht. Und erst dann tritt das Gesetz in Kraft.

Wenn der Bundesrat aber anderer Meinung ist als der Bundestag, kann er das Gesetz ablehnen. Dann kommt es in einen Vermittlungsausschuss. Dort sitzen Frauen und Männer aus dem Bundestag und dem Bundesrat zusammen, die nun einem Kompromiss suchen.

Die Nato

Erinnerst du dich an das Motto der vier Musketiere? Alle für einen, einer für alle.

Nach dem letzten Weltkrieg haben sich einige Länder Europas und Amerika zusammengesetzt und überlegt, wie sie künftig einen so furchtbaren Krieg verhindern können. Dabei ist ihnen eingefallen, dass man Frieden am besten schafft, wenn man zusammenhält anstatt gegeneinander zu kämpfen. Und weil alle gemeinsam stärker sind als jeder für sich, haben sie ein Bündnis geschlossen, das jeden abwehrt, der wieder einen Krieg beginnen will. Da die beteiligten Länder, wenn man sich die Landkarte ansieht, rund um den Nordatlantik liegen, haben sie sich Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft, auf Englisch North Atlantic Treaty Organisation, genannt. Wenn du die Anfangsbuchstaben hintereinander schreibst, erhältst du die Abkürzung „Nato“. Diese „Nato“ hilft jedem Mitglied, falls es doch einmal angegriffen werden sollte.

Das klingt schön, aber es ist entbindet auch dich nicht von der Verpflichtung, alles dafür zu tun, damit es keinen Krieg mehr gibt. Denn auch wenn manche Erwachsene das anders darstellen: ein Krieg hat noch nie einen Konflikt gelöst. Und deswegen gilt die Grundregel: Krieg ist keine Lösung. Und dabei musst du mithelfen.

Die Opposition

Wenn eine Wahl stattgefunden hat, werden die Stimmen gezählt. Und wer die meisten Stimmen bekommen hat, bildet die Regierung. Dann bleiben die übrig, die weniger Stimmen haben.

Die sind in einem Parlament nicht überflüssig. Im Gegenteil. Diese Männer und Frauen beobachten nun genau, was die Regierung so alles tut. Und wenn sie der Meinung sind, dass etwas anderes besser wäre, machen sie einen anderen Vorschlag oder sagen laut, warum sie den Weg der Regierung schlecht finden. Das ist die Aufgabe der Opposition. Das Wort kommt aus dem Lateinischen und bedeutet übersetzt soviel wie "widersprechen".

Wenn die Opposition im Bundestag widerspricht, kontrolliert sie die Regierung. Das ist nicht einfach. Denn die Regierung hat die Mehrheit und kann jeden Vorschlag der Opposition, auch wenn er gut ist, überstimmen. Deswegen spricht man auch von der "harten Bank der Opposition".

Die Opposition ist auch deshalb von Bedeutung, weil auch diese Frauen und Männer ja von vielen Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden sind. Deshalb vertritt die Opposition alle Menschen, die anderer Meinung sind, als die Regierung. Dass eine Regierung auch an die denken muss, die anderer Meinung sind, hat viel mit Freiheit zu tun. Es gibt nämlich leider noch viel zu viele Länder, in denen Regierungen Angst vor Gegnern haben und diese bekämpfen oder sogar einsperren.

Im Grunde nützt die ständige Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition uns allen. Denn beide ringen in allen Fragen ja nur um den besten Weg für das Volk.

Die Volksabstimmung

Als in unserem Nachbarland Schweiz entschieden werden musste, ob man für das Befahren von Autobahnen extra bezahlen soll, stimmte das ganze Volk, also alle Schweizer, darüber ab. So etwas nennt man eine Volksabstimmung.

Bei uns in Deutschland gibt es so etwas nicht. Wir wählen den Bundestag und der entscheidet alles – sozusagen in unserem Auftrag.

Aber auch in Deutschland gibt es längst Pläne, eine Volksabstimmung möglich zu machen - bei ganz wichtigen, grundsätzlichen Fragen. In einigen Bundesländern gibt es so etwas schön. In Bayern zum Beispiel. Wer dort ein Volksbegehren zu einem bestimmten Thema erreichen will, muss zunächst viele tausend Unterschriften sammeln. Wenn er die hat, muss ein Volksbegehren durchgeführt werden, in dem dann alle Bewohner Bayerns ihre Meinung zu diesem Thema sagen können. Die Regierung in München muss sich dann an dieses Thema halten.